pax christi Augsburg befrägt BundestagskandidatInnen
26. Jul 2017
Diese Kandidaten antworteten:
Unser Anschreiben:
Sehr geehrte/r BundestagskandidatIn,
Síe kandidieren für den Deutschen Bundestag.
pax christi als internationale katholische Friedensbewegung hat das Ziel, sich für Friedenerziehung, Abbau von Feindbildern und für eine Minimierung von Gewalt auf allen Ebenen einzusetzen. Wir möchten die Chance der Wahl nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Als christlich orientierte friedenspolitische
Nichtregierungsorganisation ist es für uns und unsere Mitglieder wichtig zu
erfahren, für welche Friedens- und Sicherheitspolitik sie stehen.
Uns interessiert, was wir in diesen Fragen von Ihnen als künftiger Bundestagsabgeordnete/r konkret erwarten dürfen.
Auch nach der Wahl werden wir sehr bewusst Ihre Entscheidungen verfolgen und gegebenenfalls auf Ihre Aussagen vor der Wahl zurückkommen. Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir u.a. eine zivile Friedenspolitik, eigene Instrumente der Friedenförderung wie z.B. Förderung und Ausbau des zivilen Friedensdienstes.
Wir bitten Sie deshalb freundlich, beiliegende Fragen zu beantworten und an uns zurückzusenden.
Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Sie befragen:
- Rüstungsexportpoliti
- Verhältnis Deutschland/Europa-Russland
- Flüchtlingssituation
- Palästinafrage
Da diese Antworten natürlich von allgemeinem Interesse sind, werden wir Ihre Antworten/Nichtantworten öffentlich machen.
Wir erbitten eine Rückantwort bis zum 21. Juli 2017
Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, sich auf unsere Fragen
einzulassen.
Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit des Wahlkampfes mit einem fairen Ringen um eine zukunftsweisende Politik für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung gegen eine Dominanz des Kapitals und der Wirtschaft lokal und global.
Die Fragen an die Kandidaten:
Wahlprüfsteine
1. Rüstungsexportpolitik (aus Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel)
Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetztes festgeschrieben wird?
Frage 2
Setzen sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontroll-Gesetz zusammengeführt werden?
Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
2. Verhältnis Deutschland/Europa – Russland
Frage 6
Stimmen Sie mit der Einschätzung überein, dass Russland die Krim aus nationalen wie militärischen Gründen keinesfalls an die Ukraine zurückgeben wird? Wenn ja, wie stellen Sie sich unter dieser Voraussetzung das zukünftige Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vor?
Frage 7
Sind sie der Meinung, dass die großen internationalen Fragen (Ost-Ukraine, Syrien, internationaler Terrorismus…) nur mit, nicht gegen Russland gelöst werden können?
Frage 8
Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass Druck von Seiten der NATO und der EU die Positionen der russisches Regierung nur verhärten kann und somit die Lösung anderer drängender Weltprobleme verhindert?
3. Flüchtlingssituation
Frage 9
Was sind Ihre Vorschläge für eine Bekämpfung von Fluchtursachen?
Frage 10
Die Sorge vieler Flüchtlinge um ihre engsten Angehörigen, die oftmals noch in den Herkunftsländern bzw. in den Nachbarregionen zurückgeblieben sind, ist sehr belastend und kann Integration verhindern.
Wie stehen Sie zum Familiennachzug bzw. zu Aufnahmekontingenten für Familienangehörige von hier in Deutschland lebenden Geflüchteten.
4. Palästina
Frage 11
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – wie zuletzt der Vatikanstaat - für eine Anerkennung eines Staates Palästina ein?
Frage 12
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete einsetzen?